Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

 

 Artikel 1 - Allgemeine Bedingungen - Definitionen

In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben die nachstehenden Begriffe folgende Bedeutung:

  1. Reflexionszeit: die Frist, innerhalb derer der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;
  2. Verbraucher: die natürliche Person, die nicht in Ausübung eines Berufes oder Geschäfts handelt und mit FIRST einen Fernabsatzvertrag abschließt;
  3. Tag: Kalendertag;
  4. Widerrufsrecht: die Möglichkeit für den Verbraucher, innerhalb der Bedenkzeit vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten;
  5. FIRST: die juristische Person, die Waren und/oder Dienstleistungen für Verbraucher im Fernabsatz anbietet;
  6. Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, bei dem im Rahmen eines von FIRST organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten bis hin zum Abschluss des Vertrages ausschließlich ein oder mehrere Fernkommunikationsmittel genutzt werden;
  7. Technik der Fernkommunikation: bedeutet, dass sie zum Abschluss eines Vertrages verwendet werden kann, ohne dass sich der Verbraucher und FIRST gleichzeitig im selben Raum befinden.
     

Artikel 2 - Allgemeine Bedingungen - FIRST Angaben

FIRST ENERGY B.V.
Adresse: Den ilp 33D
1127PC Den ilp;
Niederlande

E-Mail-Adresse: info@firstenergygum.com
IHK-Nummer: 67400574;
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: NL856969308B01

 

Artikel 3 - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Anwendbarkeit

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot von FIRST und für jeden Fernabsatzvertrag und jede Bestellung zwischen FIRST und dem Verbraucher.
  2. Vor Abschluss des Fernabsatzvertrages wird dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Wenn dies nicht möglich ist, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrages darauf hingewiesen, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei FIRST einzusehen sind und auf Wunsch des Verbrauchers zugesandt werden können.
  3. Wird der Fernabsatzvertrag elektronisch abgeschlossen, so kann der Text dieser Bedingungen entgegen dem vorstehenden Absatz und vor Abschluss des Fernabsatzvertrags dem Verbraucher auf elektronischem Wege so zur Verfügung gestellt werden, dass der Verbraucher ihn leicht speichern kann.
  4. Sind eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu irgendeinem Zeitpunkt ganz oder teilweise ungültig oder hinfällig geworden, bleiben der Vertrag und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ansonsten in Kraft und die betreffende Bestimmung wird unverzüglich und in gegenseitiger Abstimmung durch eine Bestimmung ersetzt, die dem Zweck des Originals so weit wie möglich entspricht.
  5. Situationen, die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht geregelt sind, werden "im Sinne" dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bewertet werden.
  6. Unklarheiten bezüglich der Auslegung oder des Inhalts einer oder mehrerer Bestimmungen unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind "im Sinne" dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen auszulegen.

 

Artikel 4 - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Das Angebot

  1. Hat ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer oder wird es mit Bedingungen verknüpft, wird dies im Angebot ausdrücklich erwähnt.
  2. Das Angebot ist freibleibend. FIRST ist berechtigt, das Angebot zu ändern und anzupassen.
  3. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte. Die Beschreibung muss so detailliert sein, dass der Verbraucher das Angebot richtig beurteilen kann. Wenn FIRST Bilder verwendet, sind diese eine zutreffende Darstellung der angebotenen Produkte. Offensichtliche Fehler oder offensichtliche Irrtümer im Angebot sind für FIRST unverbindlich.
  4. Alle Bilder, Spezifikationen und Daten im Angebot sind indikativ und dürfen nicht zu einer Kompensation oder Auflösung des Vertrages führen.
  5. Die Bilder, die den Produkten beiliegen, sind eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte. FIRST kann nicht garantieren, dass die angezeigten Farben genau mit den realen Farben der Produkte übereinstimmen.
  6. Jedes Angebot enthält dementsprechende Informationen, dass dem Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dies betrifft insbesondere:
    1. der Preis inklusive Steuern;
    2. alle Versandkosten;
    3. die Art und Weise, in der das Abkommen geschlossen wird, und welche Maßnahmen hierfür erforderlich sind;
    4. ob das Widerrufsrecht gilt oder nicht;
    5. die Art der Zahlung, Lieferung und Ausführung des Vertrages;
  1. ob der Vertrag nach dem Abschluss archiviert wird und wenn ja, wie er vom Verbraucher eingesehen werden kann;
  2. die Art und Weise, wie der Verbraucher vor Abschluss des Vertrages die von ihm im Rahmen des Vertrages zur Verfügung gestellten Daten überprüfen und gegebenenfalls wiederherstellen kann;
  3. alle weiteren Sprachen, in denen das Abkommen geschlossen werden kann;
  4. die Verhaltenskodizes, denen FIRST unterliegt, und die Art und Weise, wie die Verbraucher diese Verhaltenskodizes elektronisch einsehen können;
  5. die Mindestdauer des Fernabsatzvertrags im Falle von Langzeitaufträgen.

 

 

Artikel 5 - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Der Vertrag

  1. Der Vertrag kommt vorbehaltlich der Bestimmungen des Absatzes 4 zum Zeitpunkt der Annahme des Angebots durch den Verbraucher (des Angebots) und der Einhaltung der darin festgelegten Bedingungen zustande.
  2. Hat der Verbraucher das Angebot elektronisch angenommen, wird FIRST den Zugang der Annahme des Angebots unverzüglich elektronisch bestätigen. Solange der Zugang dieser Annahme nicht von FIRST bestätigt wird, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.
  3. Wird der Vertrag und die Zahlung elektronisch abgeschlossen, trifft FIRST geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Webumgebung.
  4. FIRST kann - im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen - herausfinden, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie all jene Fakten und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrages wichtig sind. Hat FIRST auf der Grundlage dieser Untersuchung triftige Gründe, den Vertrag nicht abzuschließen, so ist FIRST berechtigt, einen Auftrag oder eine Anfrage abzulehnen oder besondere Bedingungen an die Ausführung zu knüpfen.
  5. FIRST wird dem Verbraucher mit dem Produkt oder der Dienstleistung die folgenden Informationen schriftlich oder in einer Weise zukommen lassen, dass der Verbraucher sie zugänglich aufbewahren kann:
    1. die Besuchsadresse der FIRST Filiale, an der Verbraucher Beschwerden einreichen können;
    2. die Bedingungen und die Art und Weise, wie der Verbraucher das Widerrufsrecht ausüben kann, oder eine klare Aussage über den Ausschluss des Widerrufsrechts;
    3. Informationen über Garantien und den bestehenden Kundendienst;
    4. die in Artikel 4 Absatz 3 dieser Bedingungen genannten Informationen, es sei denn, FIRST hat dem Verbraucher diese Informationen bereits vor der Vertragserfüllung zur Verfügung gestellt;
    5. die Voraussetzungen für die Kündigung der Vereinbarung, wenn sie eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder unbefristet ist.
  6. Jede Vereinbarung wird unter den aufschiebenden Bedingungen einer ausreichenden Verfügbarkeit der betreffenden Produkte abgeschlossen.

 

Artikel 6 - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Widerrufsrecht

  1. Aufgrund der Beschaffenheit der Produkte von FIRST (Lebensmittel) hat der Verbraucher keine Möglichkeit, den Vertrag nach dem Abschluss zu kündigen. FIRST garantiert die Qualität seiner Produkte. Bei der Rückgabe von FIRST-Produkten kann diese Qualität nicht mehr garantiert werden. Aus diesem Grund kann FIRST das Widerrufsrecht nach Vertragsabschluss nicht anerkennen.

  

Artikel 7 - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Der Preis

  1. Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, außer bei Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
  2. FIRST ist jederzeit berechtigt, seine Preise auf der Website zu ändern.
  3. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzliche Vorschriften oder Bestimmungen zurückzuführen sind.
  4. Die in der Produktübersicht genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.

 

Artikel 8 - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Konformität und Garantie

  1. FIRST garantiert, dass die Produkte dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Zuverlässigkeit und/oder Zweckmäßigkeit und den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen.
  2. Eine Garantie des FIRST-Herstellers oder -Importeurs berührt nicht die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher aus dem Vertrag gegen FIRST geltend machen kann.
  3. Mängel oder falsch gelieferte Produkte sind FIRST innerhalb von 4 Wochen nach Lieferung schriftlich mitzuteilen. Die Produkte müssen in dem Zustand zurückgegeben werden, in dem sie geliefert wurden.
  4. Die Garantie gilt nicht, wenn:
    1. Der Verbraucher die gelieferten Produkte selbst verarbeitet oder von Dritten verarbeiten hat lassen;
    2. Die gelieferten Produkte anormalen Bedingungen ausgesetzt oder anderweitig unsachgemäß oder entgegen den Anweisungen von FIRST behandelt und/oder auf der Verpackung behandelt wurden.

 

Artikel 9 - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Lieferung und Ausführung

  1. FIRST wird bei der Annahme und Ausführung von Produktbestellungen die größtmögliche Sorgfalt walten lassen.
  2. Erfüllungsort ist die Lieferadresse, die der Verbraucher FIRST mitgeteilt hat.
  3. Vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4 dieses Artikels wird FIRST angenommene Bestellungen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 3 Werktagen ausführen, es sei denn, der Verbraucher hat einer längeren Lieferzeit zugestimmt. Kann die Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden, wird der Verbraucher mindestens 1 Tag vor der Lieferung darüber per E-Mail informiert. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht auf ein ähnliches Ersatzprodukt (siehe Punkt 6 unten) oder auf eine Vertragskündigung ohne Vertragsstrafe. Der Verbraucher hat keinen Anspruch auf Schadenersatz.
  4. Alle Lieferzeiten sind Richtwerte. Der Verbraucher kann aus keinem der eventuell genannten Fristen irgendwelche Rechte ableiten. Die Überschreitung einer Frist berechtigt den Verbraucher nicht zur Entschädigung.
  5. Im Falle einer Auflösung gemäß Absatz 3 dieses Artikels erstattet FIRST den vom Verbraucher gezahlten Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch 14 Tage nach der Auflösung.
  6. Wenn sich die Lieferung eines bestellten Produkts als unmöglich erweist, wird FIRST alles daran setzen, ein Ersatzprodukt zu liefern. Spätestens zum Zeitpunkt der Lieferung wird klar und verständlich angegeben, dass ein Ersatzartikel geliefert wird. Bei Ersatzartikeln kann das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten der Rücksendung trägt FIRST.
  7. Das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlusts von Produkten liegt bei FIRST bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher oder einen zuvor benannten und FIRST mitgeteilten Vertreter, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
  8. Nach der Bestellung erhält der Verbraucher eine Bestätigung mit einem Track & Trace-Link, der es dem Verbraucher ermöglicht, den Status der Lieferung in Echtzeit abzurufen.
  9. FIRST verwendet Briefkastenpost und Pakete, je nachdem, was der Verbraucher bestellt hat. Die meisten Bestellungen können in der Regel per Briefkasteneinwurf geliefert werden.
  10. Pakete sollten nicht unbeaufsichtigt bleiben, z.B. in Scheunen oder Gärten. Dies steht im Widerspruch zu den Richtlinien der niederländischen Behörde für Lebensmittel- und Verbraucherproduktsicherheit (NVWA).
  11. Kann die Zustellung eines Pakets nicht erfolgen, liefert der Zustelldienst das Paket an die Nachbarn oder nimmt es zurück und bietet es zu einem anderen Zeitpunkt an.

 

Artikel 10 - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Langzeitaufträge; Dauer, Beendigung und Verlängerung

  1. Der Verbraucher kann einen unbefristeten Vertrag, der sich auf den regelmäßigen Kauf von Produkten erstreckt, jederzeit kündigen.
  2. Erfolgt die Kündigung des Vertrages auf unbestimmte Zeit am Vortag der Lieferung nach 12.00 Uhr, so müssen die Lieferung und die damit verbundene (Abhol-)Zahlung letztmalig erfolgen.
  3. Der Verbraucher kann einen befristeten Vertrag, der sich auf den regelmäßigen Kauf von Produkten erstreckt, jederzeit unter Einhaltung der vereinbarten Vertragslaufzeit kündigen. Der Verbraucher kann die periodische Lieferung 8 Wochen im Jahr unterbrechen. Wenn der Verbraucher die vereinbarte Menge pro Jahr nicht abnimmt oder das Jahresabonnement vorzeitig kündigen will, wird FIRST in Absprache und im Einzelfall eine geeignete Lösung anbieten.

 

Artikel 11 - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Zahlung

  1. In der Regel muss der Verbraucher bei Abschluss des Fernabsatzvertrages mit iDeal oder einer anderen auf der Website von FIRST angegebenen Zahlungsmethode bezahlen.
  2. Hat der Verbraucher aus irgendeinem Grund nicht direkt bei Abschluss des Fernabsatzvertrags bezahlt, so sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge vor der Lieferung der Produkte zu zahlen.
  3. Der Verbraucher ist verpflichtet, Ungenauigkeiten in den angegebenen oder erwähnten Zahlungsdaten unverzüglich an FIRST zu melden.
  4. Im Falle der Nichtzahlung des Verbrauchers ist FIRST berechtigt, dem Verbraucher vorbehaltlich der gesetzlichen Beschränkungen angemessene, im Voraus bekannt gegebene Kosten in Rechnung zu stellen. Dazu gehören in jedem Fall die außergerichtlichen Inkassokosten und die gesetzlichen Zinsen auf den fälligen Betrag.

 

Artikel 12 - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Rechte an geistigem Eigentum

  • Alle geistigen Eigentumsrechte im Zusammenhang mit dieser Website, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Logos, Software, Texte, Bilder und Sounds, sind Eigentum von FIRST oder seinen verbundenen Unternehmen und/oder denen, von denen es eine Lizenz erhalten hat.
  • Dies bedeutet unter anderem, dass es nicht erlaubt ist, die Informationen auf den Webseiten ohne vorherige ausdrückliche Genehmigung zu veröffentlichen, zu reproduzieren und/oder zu bearbeiten, außer für den persönlichen Gebrauch.

 

Artikel 13 - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Beschwerdeverfahren

  1. Unmittelbar nach der Lieferung hat der Verbraucher zu prüfen, ob Anzahl und Art der gelieferten Produkte seiner Bestellung entsprechen. Ist dies nicht der Fall, muss der Verbraucher FIRST unverzüglich informieren. FIRST wird auch dafür sorgen, dass nicht angekommene Produkte so schnell wie möglich geliefert werden.
  2. FIRST erfasst alle Beschwerden und geht angemessen mit ihnen um. FIRST verpflichtet sich, den Verbrauchern eine gute Lösung anzubieten und sie gegebenenfalls zu entschädigen.
  3. Beschwerden über die Durchführung des Vertrages müssen vollständig und klar beschrieben an FIRST übermittelt werden, nachdem der Verbraucher die Mängel entdeckt hat.
  4. Eine bei FIRST eingereichte Beschwerde wird innerhalb von zwei Werktagen bearbeitet. Wenn eine Beschwerde eine vorhersehbar längere Bearbeitungszeit erfordert, antwortet FIRST innerhalb der Frist von 1 Werktag mit einer Empfangsbestätigung und der Angabe, wann der Verbraucher eine detailliertere Antwort erwarten kann.
  5. Im Falle von Beschwerden sollte sich ein Verbraucher zunächst an FIRST wenden. Bei Beschwerden, die nicht in gegenseitiger Absprache gelöst werden können, sollte sich der Verbraucher an die Stichting WebwinkelKeur (webwinkelkeur.nl) wenden, die kostenlos vermittelt. Sollte dennoch keine Lösung gefunden werden, hat der Verbraucher die Möglichkeit, seine Beschwerde von dem von der Stichting WebwinkelKeur eingesetzten unabhängigen Streitbeilegungsausschuss bearbeiten zu lassen, die Entscheidung ist verbindlich und sowohl FIRST als auch der Verbraucher stimmen dieser verbindlichen Entscheidung zu. Die Einreichung eines Rechtsstreits bei diesem Streitbeilegungsausschuss ist mit Kosten verbunden, die vom Verbraucher an den zuständigen Ausschuss zu zahlen sind. Es ist auch möglich, Beschwerden über die europäische ODR-Plattform (http://ec.europa.eu/odr) einzureichen.
  6. Eine Reklamation setzt die Verpflichtungen von FIRST nicht aus, es sei denn, FIRST weist schriftlich etwas anderes aus.
  7. Stellt sich heraus, dass eine Reklamation von FIRST begründet ist, wird FIRST nach eigener Wahl die gelieferten Produkte kostenlos ersetzen oder zurücknehmen.

 

Artikel 14 - Allgemeine Bedingungen - Sonstige

  1. Auf Vereinbarungen zwischen FIRST und dem Verbraucher, für die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten, findet ausschließlich niederländisches Recht Anwendung. Auch wenn der Verbraucher im Ausland lebt.